Von unserem Redakteur Tobias Lui
„Das Projekt wird ruhen gelassen und der Haushaltsansatz dazu mit Sperrvermerk versehen", lautet die Formulierung in dem damaligen Beschluss. Doch überparteilich war man sich einig, dass die Sanierung des historischen Gebäudes trotz allem durchgeführt werden soll. Genau wie die Umgestaltung der entstandenen Freifläche in der Brunnenstraße zu einem städtischen Platz mit Aufenthaltsfunktion. Doch geschehen ist seitdem nichts: Das Alte Rathaus ist weder saniert noch ist der hässliche Bretterzaun einer freien Sicht auf eine schöne Freifläche im Herzen von Oberlahnstein gewichen. Unweigerlich fragt man sich: Wie langsam mahlen eigentlich die Mühlen der Politik?
Noch im Wahlkampf hatte Oberbürgermeister Peter Labonte versichert, dass die Sanierung Priorität genieße und man sich auf ein von der CDU-Fraktion eingebrachtes Nutzungskostenkonzept verständigen konnte. Doch die Kassen der Stadt sind leer – ohne eine kräftige Finanzspritze durch das Land wird es keine Sanierung geben. Allerdings sind die Signale aus Mainz eindeutig: Da man sich schon an der Umnutzung der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule beteiligt (unsere Zeitung berichtete), wird es zumindest 2014 keine Gelder für eine Rathaussanierung geben.
So lassen sich auch die Aussagen von Winfried Ries, dem Büroleiter der Stadtverwaltung, interpretieren. Er macht deutlich, dass eine Rathaussanierung nur mithilfe einer Landesförderung zu finanzieren ist – denn die Gesamtmaßnahme wird einen hohen sechsstelligen Betrag verschlingen. „Daher benötigen wir hier eine Förderung durch den Investitionsstock des Landes", erklärt Ries auf Nachfrage unserer Zeitung. „Doch Rat und Verwaltung haben eine Prioritätenliste der anstehenden Maßnahmen erstellt. Da steht der Umbau der Kaiser-Wilhelm-Schule auf Platz eins, und dieser Umbau wird bereits aus dem Investitionsstock gefördert." Sprich: Zwei Maßnahmen in einer Kommune innerhalb eines Jahres dürften kaum aus dem Investitionsstock gefördert werden.
Außerdem, ergänzt Ries weiter, dürfe man die hohen Belastungen der Mitarbeiter des Hochbauamtes im kommenden Jahr nicht außer Acht lassen. „Die KW-Schule ist schon ein riesiger Kraftakt. Und mit der Sanierung der Rhein-Lahn-Halle steht noch eine weitere Baustelle auf der Agenda." Die Frage, was überhaupt leistbar ist, müsse erlaubt sein. Und so wagt der Büroleiter die Prognose, dass es im kommenden Jahr keine Sanierung des Alten Rathauses geben wird. „Allerdings muss das die Politik entscheiden. Ich möchte den bevorstehenden Haushaltsberatungen auch nicht vorgreifen."
Und wie steht es um die Gestaltung der Freifläche in der Brunnenstraße? „Die Frage ist, ob man eine Möglichkeit findet, den Platz unabhängig von der Sanierung des Gebäudes herzurichten", erklärt Ries. „Dafür müsste man zunächst einmal klären, welche finanziellen Mittel notwendig wären." Eine Platzgestaltung „light" scheint die einzig realistische Möglichkeit. „Darüber muss in den Haushaltsberatungen gesprochen werden", sagt der Büroleiter, der auf ein mögliches Problem hinweist: „Was ist denn, wenn wir den Platz 2014 neu gestalten, aber für die spätere Sanierung dann den Zugang über diesen Platz benötigen? Beispielsweise für schweres Gerät oder ein Gerüst." Dann könne es sein, dass man die getätigten Investitionen zunichte macht.