VG Nassau - Die SPD in der Verbandsgemeinde Nassau lehnt es ab, öffentliche Mittel für ein privates Gymnasium bereitzustellen. Mit einer Pressemitteilung reagieren die Genossen im VG-Rat auf Aussagen von Bürgermeister Udo Rau (CDU) in der Dienstagsausgabe der RLZ.
In der Stellungnahme machen sie zudem Rau und Stadtchef Armin Wenzel (CDU) mitverantwortlich für den Verlust der Realschule. "Die entscheidenden Jahren 2009 bis 2012 haben die Bürgermeister sich und die Öffentlichkeit im Dornröschenschlaf gewiegt", heißt es in dem Schreiben der SPD.
Die Sozialdemokraten hätten 2010 auf einen runden Tisch gedrängt. "Von Bürgermeister Udo Rau bekamen wir zu hören, er lehne eine Einladung an die Landesregierung und den Landrat ab. Diese dürften seiner Meinung nach nicht als Retter der Nassauer Schule auftreten, wie sie es in Katzenelnbogen erfolgreich getan haben", schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herbert Baum. Die Sozialdemokraten schreiben über Stadtbürgermeister Wenzel: "Er hatte ganz offensichtlich von Anfang an auf ein privates Gymnasium und weniger auf den Erhalt der Realschule gesetzt."
Wenzel hatte Anfang 2013 in der RLZ betont, dass er ein privates Gymnasium nicht als Alternative zur Realschule, sondern als Ergänzung sehe, um den Standort zu stärken. Das räumt auch Baum auf Nachfrage ein. Die SPD sei jedoch verärgert gewesen, dass Wenzel bei der Demonstration für den Erhalt der Realschule bereits eine Privatschule ins Feld geführt habe. Damit habe er gegen eine Absprache im Ältestenrat gehandelt.
Die SPD stimmte 2012 einer finanziellen Beteiligung der VG an einer Machbarkeitsstudie für eine Privatschule zu. "Das Ergebnis hat uns jedoch nicht überzeugt", sagt Baum. In der Studie gebe es "mehr offene Fragen als Antworten". Als Beispiele nennt der SPD-Mann: "Wie wird die Finanzierung der Privatschule gesichert? Können auch die Kinder von Eltern mit geringerem Einkommen die private Schule besuchen? Schrecken die Aufnahmegebühr und das monatliche Schulgeld Normalverdiener ab? Gibt es in Nassau und Umgebung eine ausreichende Nachfrage? Wieso soll die Öffentlichkeit für eine private Schule bezahlen?" Angesichts dieser Fragen sei es schädlich, "unausgegorene und widersprüchliche Konzepte in der Öffentlichkeit auszubreiten, wie es die beiden Bürgermeister tun". Zudem sei die Machbarkeitsstudie unter dem Aspekt erstellt worden, dass die Privatschule parallel zu einer staatlichen Realschule plus entsteht. Durch die Aufhebung der staatlichen Bildungseinrichtung seien die Voraussetzungen jetzt ganz andere.
Als unverantwortlich bezeichnet die SPD, dass Bürgermeister Rau Geld der Verbandsgemeinde für eine Privatschule in Aussicht stelle. Wörtlich schreiben die Genossen im VG-Rat: "Die SPD sagt Nein zu öffentlichem Geld für ein privates Gymnasium. Nach dem Schul- desaster dürfen Stadt und Verbandsgemeinde nicht in ein noch schlimmeres Finanzdesaster, als es ohnehin schon besteht, hineinmanövriert werden."
Baum widerspricht im Namen der Genossen Raus Aussage, es herrsche Einigkeit über alle Fraktionen hinweg, eine Privatschule einrichten zu wollen. "Die SPD verwahrt sich dagegen, einem privaten Gymnasium bereits ihre Zustimmung gegeben zu haben. Das Vorpreschen der Bürgermeister ist absolut unseriös", schreibt der stellvertretende Fraktionschef. crz