So haben die Sozialdemoraten schon vor Tagen ihre Wahlplakate für die Bundestagswahl und die Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Lahnstein am 22. September aufgestellt. Die CDU folgt in diesen Tagen, meint Fraktionschef Johannes Lauer, und auch die anderen Parteien werden tätig. Damit nicht die ganze Stadt zugekleistert wird, haben sich Verwaltung und Fraktionen im Vorfeld darauf geeinigt, pro Partei maximal 30 Plakate aufzuhängen.
"Auf diesen Kompromiss haben wir uns schon vor einigen Jahren für alle Wahlen geeinigt", erklärt Winfried Ries, der Büroleiter von Oberbürgermeister Peter Labonte. Da CDU und SPD in diesem Jahr aber auch einen eigenen OB-Kandidaten stellen, dürfen beide jeweils 60 Plakate aufhängen. Grundsätzlich hat man sich auch darauf verständigt, dass die Aufstellung der Wahlplakate frühestens vier Wochen vor der Wahl erfolgen darf. "Und die Aufstellorte sind uns mitzuteilen. Aber eine Vorgabe durch die Verwaltung erfolgt hier nicht", sagt Ries.
Für die Plakatierung wurden allerdings gewisse Regelungen erarbeitet: So dürfen städtische Bäume genauso wenig plakatiert werden wie Beleuchtungsmasten sowie Verkehrszeichen oder Einrichtungen. "Denn hier ist es in der Vergangenheit durch Drahtbefestigungen zu Beschädigungen des Anstrichs gekommen", klärt der Büroleiter auf. Darüber hinaus ist die Plakatierung in einem Bereich innerhalb von zehn Metern von Straßenkreuzungen und -einmündungen untersagt. Auch sollten die Werbeträger den Fußgängerverkehr nicht behindern: Sie dürfen zu keinerlei Sichtbehinderungen, insbesondere an Fußgängerüberwegen, führen. An den Rathäusern der Stadt sowie im unmittelbaren Bereich der Wahllokale ist das Aufstellen von Wahlplakaten ebenfalls untersagt. Interessant wird es erfahrungsgemäß nach der Wahl am 22. September, denn dann müssen sich die Parteien beeilen: Alle Plakate müssen bis spätestens eine Woche später entfernt sein.
Von unserem Redakteur Tobias Lui