Bad Ems - Die Kassenlage der Stadt ist dramatisch schlecht - darin bestand bei der Debatte über den Haushalt am Dienstagabend Einigkeit unter den Ratsfraktionen.
Von unserem Redakteur Alexander Hoffmann
Heftig umstritten war dagegen besonders ein Ausgabenpunkt: die Summe, die die Stadt in diesem Jahr an den Verein Stadt- und Touristikmarketing (STM) zahlt.
113 000 Euro beträgt der Mitgliedsbeitrag der Stadt für den Verein, der auch von Verbandsgemeinde und Staatsbad getragen wird. Voraussichtlich zu erwartende 118 000 Euro Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe kommen dazu. Das macht 231 000 Euro - im Haushaltsplan standen aber 249 000 Euro.
Um die Differenz entbrannte ein heftiger Streit: Günter Wittler, Fraktionssprecher der Christdemokraten und Bürgermeisterkandidat von CDU und FWG, forderte einen Sperrvermerk auf die 18 000 Euro, die zwischen Pflichtausgaben der Stadt und Haushaltsansatz liegen. Das bedeutet, dass das Geld vorläufig nicht ohne Weiteres ausgegeben werden darf. Weil der Verein über Steuergelder finanziert ist, sei hier "mehr Transparenz erforderlich", sagte Wittler.
Im Blick hatte der CDU-Sprecher dabei auch eine Summe, die Stadtbürgermeister Berny Abt jüngst in die Debatte einbrachte: Um eine mögliche Umstrukturierung des STM vorzubereiten, könnte eine Studie in Auftrag gegeben werden. Die würde den STM rund 15 000 Euro kosten . Und das schmeckt der CDU nicht. Wegen des Sperrvermerks könnte das Geld für die Studie nicht einfach ausgegeben werden.
Heftig diskutiert wurde einstweilen aber etwas anderes: dass Wittler die Frage nach mehr Transparenz im STM-Haushalt stellte. Auch Rüdiger Friedrich (FWG) schloss sich dem an. "Das ist starker Tobak", erklärte Touristikchef Reinhard Hoppe später. Beim STM werde kein Geld verplempert, und da wolle er auch seine Mitarbeiter in Schutz nehmen. Auch der Parteilose Hani Faddoul ging Wittler scharf an - und er verwies darauf, dass der CDU-Politiker selbst im STM-Vorstand sitzt.
Stadtbürgermeister Abt stellte den Haushalt vor: Im Ergebnishaushalt gibt es ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro, im Finanzhaushalt von 1,3 Millionen Euro. Der Sperrvermerk für das STM-Geld wurde mit den Stimmen von CDU und FWG in den Haushalt aufgenommen.
Abt stimmte dagegen - und im Anschluss auch gegen den mit Sperrvermerk versehenen Haushalt. Der Vermerk könne Vereine treffen, erklärte Stadtbürgermeister Abt: Das STM bezuschusse unter anderem den Bartholomäusmarktverein. Laut Hoppe ist das denkbar, "aber kein Automatismus". Der Vereinsvorstand entscheide über die nötigen Ausgaben.